Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 RuStAG, § 11 RuStAG, § 99 Abs 1 VwGO
  Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Das hat zur Folge, dass das Gericht in diesen Fällen etwa statt des direkten Beweismittels auch entferntere Beweismittel heranziehen kann und ggf. muss (BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige Anhaltspunkte und Indizien im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OVG Münster, Urteil vom 01.10.1997 - 17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398).
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Das hat zur Folge, dass das Gericht in diesen Fällen etwa statt des direkten Beweismittels auch entferntere Beweismittel heranziehen kann und ggf. muss (BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige Anhaltspunkte und Indizien im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OVG Münster, Urteil vom 01.10.1997 - 17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398).
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Da das Gericht die Vorlage der Akten nicht erzwingen kann (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2003 - 20 F 7/03 -, Juris;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 99 Rdnr. 7) und weder der Kläger noch die Beklagte einen Antrag auf Durchführung eines in camera-Verfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 99 Abs. 2 VwGO zur Überprüfung der von dem Niedersächsischen Landesamtes im Hinblick auf § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO aufgeführten Gründe für die Zurückhaltung des vollständigen Verwaltungsvorgangs gestellt hat, ist das Gericht auf die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenden Tatsachen beschränkt.

 
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Dabei geht es davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geheim gehaltene Vorgänge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten des Betroffenen verwertet werden können (BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44).
• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Welches Gewicht der Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO zukommt, ist vom Gericht bei einer Entscheidung in der Sache im Rahmen der Sachverhaltswürdigung ggf. unter Berücksichtigung der Regeln der Beweislast zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 21.06.1993 - 1 B 62.92 -, EzAR 610 Nr. 31 und vom 01.02.1996 - 1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814).
• BVerwG, 21.06.1993 - 1 B 62.92

  Aktenvorlage - Nachteil - Verfassungsschutzakten - Glaubhaftmachung

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Welches Gewicht der Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO zukommt, ist vom Gericht bei einer Entscheidung in der Sache im Rahmen der Sachverhaltswürdigung ggf. unter Berücksichtigung der Regeln der Beweislast zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 21.06.1993 - 1 B 62.92 -, EzAR 610 Nr. 31 und vom 01.02.1996 - 1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Das hat zur Folge, dass das Gericht in diesen Fällen etwa statt des direkten Beweismittels auch entferntere Beweismittel heranziehen kann und ggf. muss (BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige Anhaltspunkte und Indizien im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OVG Münster, Urteil vom 01.10.1997 - 17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398).
• VG Sigmaringen, 18.11.2004 - 2 K 2585/02

  Einbürgerung eines indischen Staatsangehörigen (Sikh)

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  28 Auch wenn fraglich ist, ob die Unterstützung einer solchen, auf den revolutionären Umsturz im Ausland zielende Organisation bereits eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt (s. dazu VG Sigmaringen, Urteil vom 18.11.2004 - 2 K 2585/02 - Juris;… GK-StAG, Stand 2006, § 11 Rdnr. 80) - wovon der angegriffene Bescheid ausgeht -, dürfte in der Mitarbeit in einer solchen Organisation an maßgeblicher Stelle aber die Verwirklichung der letzten Tatbestandsalternative von § 11 S. 1 Nr. 1 StAG n.F., nämlich der Unterstützung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, liegen.
• VGH Hessen, 04.02.1977 - VI TE 444/76

  Auszug aus VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Deshalb bleibt es dabei, dass die Nichterweislichkeit der Behauptung des Beklagten zu seinen Lasten geht (HessVGH, Beschluss vom 04.02.1977 - VI TE 444/76 -, NJW 1977, 1844;… GK-StAG, a.a.O., § 11 Rdnr. 76).